Verschwiegenheitspflicht Was bedeutet die Verschwiegenheitspflicht für die IT?
Die Verschwiegenheitspflicht verbietet bestimmten Berufen, anvertraute Informationen weiterzugeben. In Österreich gilt sie unter anderem für Ärzte (§ 54 Ärztegesetz), Rechtsanwälte (§ 9 Rechtsanwaltsordnung) und Steuerberater (§ 80 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017).
Auch Steuerberater haben also eine gesetzliche Schweigepflicht. Sie umfasst nach § 80 WTBG 2017 alle anvertrauten Angelegenheiten und erstreckt sich auch auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Bei Ärzten nennt das Gesetz ausdrücklich auch die Hilfspersonen.
Für die Technik heißt das: Was der Schweigepflicht unterliegt, darf auch auf dem Server, im Postfach und in der Sicherung kein Unbefugter lesen können. Die Berufsgesetze nennen dafür keine Produkte. Den technischen Maßstab setzt Art. 32 DSGVO.
In der Praxis betrifft das vier Stellen. E-Mails mit vertraulichem Inhalt gehen verschlüsselt oder über ein Portal hinaus. Laptops und Sicherungen sind verschlüsselt. Jede Person hat ein eigenes Konto und sieht nur die Akten, die sie braucht. Fernwartung läuft nur nach Freigabe und wird protokolliert.
Ein IT-Dienstleister mit Administratorrechten kann technisch auf alles zugreifen. Regeln Sie das schriftlich, mit einem Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und einer Verschwiegenheitserklärung der Personen, die Zugriff haben.
Ob ein Cloud-Dienst passt, hängt davon ab, wer technisch auf die Daten zugreifen kann. Viele Kanzleien und Praxen wählen deshalb einen Speicherort in Österreich oder der EU und halten den Schlüssel selbst. Das ist unsere Einordnung und keine Rechtsberatung.
Wer zur Verschwiegenheit verpflichtet ist
- Ärzte und ihre Hilfspersonen: § 54 Ärztegesetz 1998.
- Rechtsanwälte: § 9 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung.
- Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: § 80 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017.
Hat ein Steuerberater Schweigepflicht?
Ja. Steuerberater sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen anvertraut wurden.
Die Pflicht erstreckt sich auch auf persönliche Umstände und auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Was das technisch verlangt
- Vertrauliche E-Mails gehen verschlüsselt oder über ein Portal hinaus.
- Laptops, Handys und Sicherungen sind verschlüsselt.
- Jede Person hat ein eigenes Konto mit Zwei-Faktor-Anmeldung.
- Akten sind nur für jene sichtbar, die daran arbeiten.
- Fernwartung läuft nur nach Freigabe und wird protokolliert.
Was mit dem IT-Dienstleister zu regeln ist
- Ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
- Eine Verschwiegenheitserklärung jeder Person, die Zugriff hat.
- Eine Liste, wer welche Administrator-Zugänge besitzt.
- Die Regel, dass Zugänge beim Ende der Zusammenarbeit am selben Tag gesperrt werden.
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Quellen: Ärztegesetz 1998, § 54 (RIS), Rechtsanwaltsordnung, § 9 (RIS), Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, § 80 (RIS)